Über 1500 Hinrichtungen im Jahr 2002

"In vielen von Amnesty International dokumentierten Fällen wurden internationale Mindeststandards nicht eingehalten", sagte Andrea Huber, stv. Generalsekretärin der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) an der Pressekonferenz in Genf. "Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. In den USA wurden drei Menschen, die zur Tatzeit unter achtzehn Jahre alt waren, hingerichtet." AI listet 1060 Hinrichtungen in China und 113 in Iran auf. In den USA wurden 71 Menschen hingerichtet, fünf mehr als im vergangenen Jahr. "Die heute von AI veröffentlichten Zahlen beziehen sich nur auf Fälle, die der Organisation bekannt sind. Tatsächlich dürften weltweit deutlich mehr Todesurteile verhängt und vollstreckt worden sein", sagte Huber.

Dennoch gab es 2002 auch Fortschritte. Zypern und die Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Serbien und Montenegro) schafften die Todesstrafe für alle Delikte ab. In der Türkei wird die Todesstrafe in Friedenszeiten nicht mehr vollstreckt. Damit ist die Zahl der Länder, die die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft haben, auf 111 Länder angewachsen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, George Ryan, wandelte kurz vor Ende seiner Amtszeit alle 167 Todesurteile des Staates um. Auch in Tansania und Saudi-Arabien wurden zahlreiche Todesstrafen umgewandelt.

Eine Einstellung der Exekutionen wurde in Guatemala und auf den Philippinen angekündigt. Der Präsident Kirgistans erklärte im Januar 2003, dass das Moratorium für Hinrichtungen auf ein weiteres Jahr ausgedehnt werde. Dschibuti, Litauen und Südafrika unterzeichneten das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das unter anderem die vollkommene Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte
Die Todesstrafe ist keine Lösung

Lausanne/Bern, 5. Dezember 2002. Anlässlich des diesjährigen Menschenrechtstages richten die Schweizer Landeskirchen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen eine Petition an die Regierungen von Saudi-Arabien, Japan und die USA, um auf die Abschaffung der Todesstrafe zu dringen.

"Die Todesstrafe ist keine Lösung" - unter diesem Motto lancieren die Schweizer Landeskirchen und mehrere Menschenrechtsorganisationen ihre diesjährige Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte. Die gemeinsame Aktion von Justizia et Pax, Pax Christi, ACAT (Aktion der Christen gegen die Folter), des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) und Amnesty International (AI) findet dieses Jahr zum 20. Mal statt.

Die Todesstrafe widerspricht internationalem Recht und stellt eine grausame, erniedrigende, wirkungslose und ungerechte Form der Bestrafung dar. Im Rahmen von Gottesdiensten in der ganzen Schweiz wollen die genannten Organisationen mit ihrer diesjährigen Aktion die weltweite Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe stärken. Sie setzen sich für ein Moratorium in denjengen Ländern ein, in denen die Todesstrafe immer noch vollstreckt wird. Drei Länder stehen im Zentrum der Aktion: Saudi-Arabien, die USA (Bundesstaat Virginia) und Japan. In einer Petition appellieren die genannten Organisationen an die Regierungen dieser Länder, ab sofort ein Moratorium über alle Todesurteile zu verhängen, die Kapitalstrafe zu überdenken und mit Informationsarbeit auf ihre Abschaffung hin zu arbeiten.

"Sogar in der Schweiz gibt es immer noch Stimmen, welche die Wiedereinführung der Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus und Pädophilie verlangen", rufen Thomas Wipf, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, Bischof Amédée Grab, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz und Bischof Fritz-René Müller von der Christkatholischen Kirche in einer gemeinsamen Erklärung in Erinnerung.

Am Samstag 11. Januar 2003 hat im US-Bundesstaat Illinois Gouverneur George Ryan alle 167 Todeshäftlinge begnadigt. Justizirrtümer und die Erpressung von Geständnissen mit Gewalt veranlassten ihn zu diesem Schritt.

23. Juni 2001 STRASSBURG - Der Weltkongress gegen die Todesstrafe ist in Strassburg mit einem Schweigemarsch zu Ende gegangen. Rund 2000 Personen marschierten durch die Stadt, darunter ein Amerikaner, der 21 Jahre im Todestrakt verbracht hat, bevor eine DNA-Analyse seine Unschuld bewiesen hat. Die Konferenz endete mit einem Appell für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Er ist von Parlamentspräsidenten der ganzen Welt unterzeichnet worden.
Quelle: SDA

Aktionen gegen die Todesstrafe in den USA
Bern, 8. Febr. 2001 (sda) In mehreren Schweizer Städten haben am Donnerstag Kundgebungen von Amnesty International (AI) gegen die Todesstrafe in den USA stattgefunden. Anlass war die auf diesen Tag angesetzte 700. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA. In Basel zündeten rund 70 Menschen auf dem Marktplatz Kerzen für die Hingerichteten an.

In Zürich, wo rund 40 Personen anwesend waren, wurden zudem die Namen der Getöteten verlesen. In Bern versammelten sich rund 20, in Lausanne 30 und in Sion gegen 80 Personen zu Mahnwachen. Die Passanten wurden zur Unterzeichnung eines Buchs eingeladen, in dem jeder hingerichteten Person eine Seite gewidmet ist.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 9. Februar 2001, Nr.33, Seite 14

Todesspritze zum Amtsantritt von George W. Bush

AI Schweiz, Bern, 18. Januar 200. Amnesty International fordert vom neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Todesstrafe abzuschaffen und sein Verständnis von Recht internationalen Standards anzupassen.

Während heute in Washington die Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Präsidenten beginnen, sollen zwei Männer in Oklahoma und Texas durch die Giftspritze sterben. Bis Ende Januar sind weitere neun Hinrichtungen in den USA angesetzt. Amnesty International erklärt, dass die USA durch die fortwährende Anwendung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe ihrem internationalen Ansehen schaden. Die USA haben seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 fast 700 Menschen hingerichtet, die Hälfte davon allein in den vergangenen fünf Jahren.

"Wir fordern den zukünftigen Präsidenten George W. Bush auf, sein Verständnis von Recht internationalen Standards anzupassen. So ist zum Beispiel die Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung nach verschiedenen Resolutionen, unter anderen des UN-Wirtschaft - und Sozialrates, nicht zulässig", erklärt die Menschenrechtsorganisation. Dion Smallwood etwa, der heute in Oklahoma hingerichtet werden soll, litt während der Tat nachweislich unter einer nicht behandelten psychischen Krankheit. Sein Gnadengesuch wurde vom Gnadenausschuss abgelehnt. Auch die am 11. Januar hingerichtete Wanda Jean Allen hatte einen IQ von nur 69, dies gilt als geistige Behinderung. Am 31. Januar soll in Tennessee Philip Workman durch tödliches Gift sterben. Workman wird vorgeworfen, während eines Raubüberfalls einen Polizisten erschossen zu haben. Amnesty International fordert eine Umwandlung des Urteils, weil es auf Grund neuer Zeugenaussagen und Indizien fragwürdig geworden ist. Laut ballistischen Gutachten stammten die Schüsse nicht aus Workmans Waffe. Ausserdem zog ein angeblicher Augenzeuge sein Statement mit der Begründung zurück, er sei von der Polizei dazu genötigt worden.

"Bundesweit wurden in den USA über 80 Menschen aus dem Todestrakt entlassen, weil nachträglich ihre Unschuld bewiesen wurde. Wie viele Unschuldige seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 hingerichtet worden sind, lässt sich nicht ermitteln", sagt die Menschenrechtsorganisation, die sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe im Gesetz und in der Praxis einsetzt.

Während George W. Bushs fünfjähriger Amtszeit als Gouverneur wurden in Texas 150 Männer und zwei Frauen hingerichtet, mehr als zweimal soviel wie in anderen US-Bundesstaaten. In vielen Fällen wurden dabei internationale Übereinkommen verletzt: So haben die USA 1972 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen untersagt. In Texas werden auch zur Tatzeit 17-Jährige hingerichtet.

Amnesty International fordert vom neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Todesstrafe abzuschaffen und sein Verständnis von Recht internationalen Standards anzupassen.